ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

23/08/2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ARTIKEL-1: BETREFF

Jeder Auftrag oder Einkauf einer der von COPYRIGHTOFFICE.DE, einer von der SARL OBJECTIVE CONCEPT verwalteten Website, eingetragen ins Handels- und Unternehmensregister von Créteil, Frankreich, angebotenen Dienstleistungen impliziert die vorbehaltlose Annahme und vollkommene Zustimmung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden, die gegenüber jedem anderen Dokument des Käufers Vorrang haben. Jedes weitere Dokument außer den allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Kataloge, Prospekte, Werbematerial, Mitteilungen, ..., dient allein der Information und Veranschaulichung, ist aber keinesfalls vertraglicher Natur.

Der Kunde erklärt, über die Funktionen, die Vorteile und Grenzen des COPYRIGHTOFFICE.DE ausreichend informiert zu sein.

ARTIKEL-2: BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNGEN VON COPYRIGHTOFFICE.DE

Die Dienstleistungen von COPYRIGHTOFFICE.DE nutzen ein elektronisches zeitliches Datierungssystem, mit dem jeder digitalen Datei ein verlässliches Datum zugeordnet werden kann, das gleichzeitig von einem Amtsdiener amtlich beurkundet wird.

Hauptleistung: Über die Website COPYRIGHTOFFICE.DE leistet COPYRIGHTOFFICE.DE einen digitalen Anmeldungsdienst, der je nach Wahl und Verfügbarkeit von einem Amtsdiener oder Notar nach seinem Ermessen zertifiziert wird, und zwar für Werke jeder Art (Modelle, Plädoyers, Texte, Erzählungen, Wörter, Photographien,…), der einen Urhebernachweis dieser Kreation gewährleistet und die Kreation mit einem verlässlichen Datum versieht.

Weitere Leistungen: Weitere, auf der Website COPYRIGHTOFFICE.DE angebotene Leistungen sind-Web-Copyright-capture: Regelmäßiger Erfassungs- und Anmeldungsdienst von Websiteinhalten, WEB-Copyright-LRAR: Service für elektronische Email-Einschreiben mit amtlich beglaubigter Anmeldung, WEB-Copyright-RJC: Prüfungs- und Anmeldedienst für Reglements von Spielen und Wettbewerben, WEB-TIRAGE: Auslosungsdienst nach dem Zufallsprinzip mit automatischer Registrierung bei einem Amtsdiener. Je nach gewähltem Angebot ist COPYRIGHTOFFICE.DE für die amtliche Anmeldung und die Veröffentlichung der Spiel- und Wettbewerbsregeln bzw. für ihr Verfassen zuständig. Was den Web-Capture-Service anbelangt, so können unsere Systeme allein die Seiten erfassen, die ohne Login oder Passwort frei zugänglich sind. Andernfalls ist die herkömmliche Methode der Copyright Anmeldung für den Kunden die einzig durchführbare Methode.

ARTIKEL-3: ERWERB DER LEISTUNGEN VON COPYRIGHTOFFICE.DE

Die von COPYRIGHTOFFICE.DE angebotenen Anmeldeleistungen werden anhand von Guthaben, Paketen oder als Einzelleistungen angeboten. Durch ein Guthaben hat man den Anspruch auf die Anmeldung einer digitalen Datei oder auf Nutzung einer der anderen angebotenen Dienstleistungen.

Die Einzelleistungen sind zeitlich unbegrenzt bis zum Ausschöpfen des erworbenen Guthabens gültig.

Wird das vom Kunden erworbene Guthaben nicht verbraucht und wird eine für Ferneinkäufe gesetzlich geregelte maximale Zeitgrenze für einen möglichen Rücktritt sowohl für Pakete als auch für Einzelleistungen überschritten, so werden Forderungen auf eine partielle oder gesamte Rückerstattung nicht akzeptiert. Durch die Nutzung eines Anmeldungsdienstes oder das Einsehen der den Kunden der Website zur Verfügung gestellten Dokumente und Modelle führt dazu, dass jedes Recht auf Vertragsrücktritt und etwaige Rückerstattungen nichtig wird.

Durch die Unterzeichnung (Annahme der vorliegenden Klauseln durch entsprechenden Klick bei der Registrierung) wird der Vertrag wirksam. Die durch den unterzeichneten Vertrag anfallenden und während des gesamten Registrierungsverfahrens angenommenen Beträge müssen der Gesellschaft COPYRIGHTOFFICE.DE gegenüber beglichen werden, unabhängig davon, ob der Kunde die erworbenen Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.

Der Zugang zur Anmeldung unterliegt der vorausgehenden Begleichung der Gesamtsumme des Vertrags. Der Kunde allein haftet für die Begleichung des angesichts des vorliegenden Vertrags in Rechnung gestellten Gesamtbetrags. Der vorliegende Vertrag ist weder übertragbar, noch verlegbar und wird ausschließlich mit dem Kunden abgeschlossen, dessen Personenangaben vertraglich festgehalten sind.

ARTIKEL-4: NUTZUNGSMODALITÄTEN DES ANMELDUNGSSERVICE VON COPYRIGHTOFFICE.DE

Nach der Begleichung des vertraglich festgehaltenen Gesamtbetrags aktiviert COPYRIGHTOFFICE.DE mit dem vom Kunden gewählten Username einen Account, zu dem der Kunde über den zugangsbeschränkten Bereich der Website www.COPYRIGHTOFFICE.DE. direkten Zugang hat. Über diesen Account kann der Kunde einerseits alle gewünschten Anmeldungen vornehmen und andererseits auch die Historie seiner Anmeldungen und sein verfügbares Guthaben abrufen.

Die Anmeldungen werden vom Kunden selbst direkt online vorgenommen, wonach der Kunde per Email eine Bestätigung und einen Beleg der zeitlichen Datierung der durch die Firma COPYRIGHTOFFICE.DE angemeldeten Datei erhält, welche der Kunde im Voraus als Empfänger der am besten als digitale Dateien versandten Werke bestimmt hat.

Außer es liegen anderweitige Angaben vor, werden versandte Dateien, CD-Roms oder Pakete in keiner Weise angenommen und vor jeder Art von Recherche oder Anmeldung zerstört. Ausschließlich registrierte Nutzer, welche den anfallenden betrag beglichen haben, können unsere Dienste über ihren Kundenaccount auf www.COPYRIGHTOFFICE.DE in Anspruch nehmen.

Im Streitfall zwischen Kunde und Dritten gibt COPYRIGHTOFFICE.DE auf Anfrage und auf Kosten des Kunden die zweite Originalabschrift der amtlich eingetragenen Anmeldung heraus.

Was den automatischen Anmeldungsdienst von Websiteinhalten anbelangt, so können Seiten mit Login- oder Passwortzugang über dieses System nicht eingetragen werden. In diesem Fall muss die Anmeldung vom Kunden selbst vorgenommen werden.

ARTIKEL-5: KOSTEN

Die Preise für die unterschiedlichen Leistungspakete sind auf der Website COPYRIGHTOFFICE.DE auf der Seite „Kosten“ aufgeführt. Nettopreisangaben in Euro, gesetzlich geregelte Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

COPYRIGHTOFFICE.DE behält sich das Recht vor, die Kosten jederzeit verändern zu können. Für die Leistungspakete gilt stets der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Verlängerung aufgeführte Preis. Unter Anmeldung bzw. Anmeldung versteht man die Registrierung einer digitalen Datei von maximal 7.5Mb. Für Dateien, die diese Größe überschreiten, wird anstelle der Originaldatei ein digitaler MD5 Abdruck angemeldet.

ARTIKEL-6: VERPFLICHTUNGEN VON COPYRIGHTOFFICE.DE

COPYRIGHTOFFICE.DE verpflichtet sich:

-die Anfragen der Kunden im Rahmen der Kapazitäten des von ihr genutzten Systems und der Qualitätsstandards ihrer Dienste zu bearbeiten.

-alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Anmeldungsauftrag auszuführen, wobei sie aufgrund der angebotenen Leistung darauf angewiesen ist, auf besondere elektronische Instrumente und externe Anbieter zurückzugreifen.

-alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Vertraulichkeit der ihr anvertrauten Informationen zu gewährleisten, die gemäß den Anforderungen aus Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 (Datenschutzgesetz) verarbeitet werden, und behält sich das Recht vor, außer bei anderweitigen Vorgaben des Kunden, die o.g. Informationen an Marktforschungs- und Umfrageeinrichtungen ausschließlich zu Studien- und Untersuchungszwecken oder an zusammengeschlossene oder nicht zusammengeschlossene Unternehmen weiterzuleiten.

ARTIKEL-7: VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Der Kunde verpflichtet sich:

-seine Personenangaben bei der Registrierung genau und wahrheitsgemäß einzutragen.

-eine gültige Emailadresse anzugeben, bei der er die Anmeldungsbestätigungen erhält.

-die digitalen Dokumente oder Dateien, die angemeldet werden sollen, auf eigene Kosten auf die Website hochzuladen.

-COPYRIGHTOFFICE.DE unverzüglich Namens-, Form- oder jegliche sonstige Änderungen mitzuteilen.

ARTIKEL-8: HAFTUNGSAUSSCHLUSS

COPYRIGHTOFFICE.DE ist für den Inhalt der Anmeldung nicht verantwortlich, sondern es ist allein Aufgabe des Kunden, der seine Dateien selbstständig anmeldet oder sie zur Anmeldung an COPYRIGHTOFFICE.DE übermittelt, sicherzustellen, dass die Texte leserlich sind, die Abbildungen sichtbar sind und die originellen Merkmale des Werkes hervorgehoben werden, usw. Ebenso muss der Kunde bei der Nutzung anderer Leistungen, insbesondere bei der Anmeldung von Wettbewerbsregeln, sicherstellen, dass die ermittelten Dokumente die gesetzlichen Verbote für Glücksspiel und Spiele und Wettbewerbe mit Geldeinsatz von Seiten der Spieler beachten. Das Einschreiten von COPYRIGHTOFFICE.DE beim Verfassen (falls möglich) oder bei der Untersuchung einer rechtlichen Wirksamkeit eines Spiels bzw. Wettbewerbs ist auf maximal 2 Stunden und eine Vorlage beim Amtsdiener beschränkt. Kommt es zur Erstellung eines Angebots und sind die Beträge bereits eingegangen, so erfolgt der Erwerb durch COPYRIGHTOFFICE.DE.

COPYRIGHTOFFICE.DE ist ein Dritter, der trotz der elektronischen zeitlichen Datierung das Nichtvorhandensein der Priorität bzw. die Originalität des angemeldeten Werks nicht gewährleistet. Es ist allein Aufgabe des Kunden, sich über das Nichtvorhandensein von Rechten an den Werken, die er anmeldet, zu versichern. Er ist dazu verpflichtet, sich umgehend von dem erfolgreichen Verlauf der Anmeldung und vom Eingang der Bestätigungsmail nach der Anmeldung zu überzeugen. Es ist Aufgabe des Kunden, uns innerhalb von maximal 8 Werktagen über einen Fehler beim Hochladen der Dateien in Kenntnis zu setzen, damit wir das Problem beheben oder eine erneute Registrierung vornehmen können. Jede weitere Beanstandung kann nicht angenommen werden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass COPYRIGHTOFFICE.DE für etwaige, durch den vorliegenden Vertrag verursachte direkte bzw. indirekte Schäden keinerlei Haftung übernimmt, selbst wenn COPYRIGHTOFFICE.DE über eine derartige Gefahr in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Anmeldung kein Anrecht auf geistiges Eigentum überträgt und als Beweismittel verwendet werden kann.

ARTIKEL-9: VERTRAGSVERLÄNGERUNG UND VERTRAGSENDE

Die bei COPYRIGHTOFFICE.DE abgeschlossenen Verträge haben ab dem Registrierungsdatum eine 1-Jahres-Laufzeit. Nach Ablauf dieser Jahresfrist werden sie stillschweigend verlängert, außer der Kunde sendet eine Kündigung per email, das innerhalb von 30 Tagen vor Ablaufdatum des Vertrags bei COPYRIGHTOFFICE.DE eingehen muss.

Ein etwaiger, während dieser 1-Jahres-Laufzeit vorgenommener Vertragsrücktritt hat bis zum Ablauf der Vertragsfrist keine unmittelbare Wirkung und berechtigt nicht zur Rückerstattung des nicht verbrauchten Guthabens, sondern verhindert lediglich die stillschweigende Vertragsverlängerung. Dabei werden ausschließlich  Kündigung per email in Betracht gezogen. Für alle weiteren Vertragsformen (zeitlich nicht begrenzte Leistungspakete, Einzelleistungen, Anmeldung von Spiel- und Wettbewerbsregeln, Email-Einschreiben) sind keine Verlängerung und kein Rücktritt verpflichtend.

ARTIKEL-10: BEFUGNIS ZUR PARTIELLEN VERÖFFENTLICHUNG DER WERKE

Der Kunde befugt COPYRIGHTOFFICE.DE dazu, nach einer erfolgten Anmeldung einige Angaben zur Anmeldung und zur anmeldenden Person auf der online einsehbaren Datenbank der Website COPYRIGHTOFFICE.DE zu veröffentlichen, und zwar: Name der anmeldenden Person, Anmeldungsdatum, Kategorie und Titel des angemeldeten Werks.

ARTIKEL-11: ZUSTÄNDIGER GERICHTSHOF

Handelt es sich beim Kunden um einen Geschäftsmann, so ist das « Tribunal de Commerce » in Paris der einzig zuständige Gerichtshof für Streitfragen jeder Art, die aus der Auslegung, dem Abschluss oder der Ausführung des vorliegenden Vertrags entstehen.

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